Landshut soll ihre Geheimhaltungspolitik endlich überdenken (29.07.2016)

Die Aussagen der Stadträtin Elke März-Granda’s haben sich bestätigt:

„Bereits vor einem Jahr hat ÖDP Stadträtin Elke März-Granda die Zustände im hygienischen Bereich und beim Tierschutz im Landshuter Schlachthof kritisiert. Sie war die einzige Stadträtin, die den Mut hatte, die skandalösen Zustände in der Öffentlichkeit anzusprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

„Ich habe es ganz extrem als einen demokratischer Verstoß empfunden, nicht nur, weil es darauf basiert, dass es möglicherweise es im Hygiene- und im Tierschutzbereich Verstöße gibt, sondern in dem Moment, in dem ich Kritik bei einem Großkonzern anbringe und so mundtot gemacht werde. Dann muss ich mich fragen, was darf ich in einer Demokratie überhaupt noch sagen.“ so März-Granda im BR Funkstreifzug.

Foto_Elke_März-GrandaIhre Bezeichnung der Vorfälle als „eklatante Verstöße“ kam ihr teuer zu stehen. Denn daraufhin wurde sie mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bzw. einer Haftandrohung von einem halben Jahr per Gerichtsbeschluss mundtot gemacht. (wir berichteten)

„Die Geschichte der Stadträtin zeigt, wie Vion, der Betreiber des Landshuter Schlachthofes, mit Kritikern umgeht. OB Hans Rampf war über die Vorfälle informiert. Er sah es für nicht notwendig, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Jeglicher Versuch von Stadträten die Vorgänge öffentlich zu diskutieren, wurden von der Stadtspitze strikt abgelehnt“, so die ödp.

Die vollständigen Berichte finden Sie auf folgenden Seiten: Wochenblatt, Gumola, Rundschau24 und im BR Funkstreifzug.

 

Gericht verpasst März-Granda einen Maulkorb

Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung gegen die Landshuter ÖDP-Stadtverordnete Elke März-Granda erlassen.

Danach darf die Politikerin ab sofort nicht mehr behaupten und verbreiten, „die Verwaltung der Stadt Landshut habe den Stadträten mitgeteilt, dass auf dem Vion Schlachthof in Landshut eklatante Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt worden seien“. Weiterhin ist ihr die Wiederholung der Behauptung „eklatante Verstöße seien auf dem Vion Schlachthof in Landshut vorhanden“ untersagt worden.

„Bei Verstößen gegen diese einstweilige Verfügung kann das Gericht gegen Frau März-Granda wegen jeder Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft, erlassen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Vion.

Das Unternehmen Vion SBL Landshut GmbH und die Vion GmbH hatten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen März-Granda gestellt, nachdem sie sich geweigert hatte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. (Bericht im Wochenblatt Landshut vom 16.06.2015)

„Was ist ein eklatanter Verstoß“

Stadträtin Elke März-Granda wehrt sich gegen eine Unterlassungserklärung von VION, Bericht in der LZ vom 13.06.2015

15-06-13-Was ist ein eklatanter Verstoß