Gericht verpasst März-Granda einen Maulkorb

Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung gegen die Landshuter ÖDP-Stadtverordnete Elke März-Granda erlassen.

Danach darf die Politikerin ab sofort nicht mehr behaupten und verbreiten, „die Verwaltung der Stadt Landshut habe den Stadträten mitgeteilt, dass auf dem Vion Schlachthof in Landshut eklatante Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt worden seien“. Weiterhin ist ihr die Wiederholung der Behauptung „eklatante Verstöße seien auf dem Vion Schlachthof in Landshut vorhanden“ untersagt worden.

„Bei Verstößen gegen diese einstweilige Verfügung kann das Gericht gegen Frau März-Granda wegen jeder Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft, erlassen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Vion.

Das Unternehmen Vion SBL Landshut GmbH und die Vion GmbH hatten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen März-Granda gestellt, nachdem sie sich geweigert hatte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. (Bericht im Wochenblatt Landshut vom 16.06.2015)

„Was ist ein eklatanter Verstoß“

Stadträtin Elke März-Granda wehrt sich gegen eine Unterlassungserklärung von VION, Bericht in der LZ vom 13.06.2015

15-06-13-Was ist ein eklatanter Verstoß

Hygienemängel am Schlachthof: Hagl und März-Granda haken nach – „Geheimhaltung nicht mehr vertretbar“

“Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat und der Öffentlichkeit über Beanstandungen und Verstöße im Hygienebereich beim Landshuter Schlachthof seit Aufnahme des Schlachthofbetriebes” – mit diesem Antrag wollen jetzt die Stadträtinnen Sigi Hagl (Grüne) und Elke März-Granda (ÖDP) neue Dynamik in ein Thema bringen, das ihnen seit längerem am Herzen liegt.

Sie berufen sich konkret auf eine “Auskunftspflicht”, die es “nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)” gebe.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.