Berliner Senat beantragt Normenkontrolle in Karlsruhe: Schwei­ne­hal­tung vor dem BVerfG

Auf Initiative des grünen Justizsenators Dirk Behrendt hat der Berliner Senat eine Normenkontrollklage gegen die gegenwärtige Schweinehaltung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Ein wichtiger juristischer Schritt um die Tierquälerei in der industriellen Schweinehaltung in die Öffentlichkeit zu bringen und durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob die industrielle Schweinehaltung gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Verfassung verstößt.

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